- Artikel drucken Artikel drucken
- Fehler melden Fehler melden
Übersicht: für die Praxis Herausforderung wer ist gemeint Im Asylverfahren Nach der Ablehnung
Wer in Deutschland als Geflüchteter „anerkannt“ werden oder Schutz erhalten möchte, stellt in der Regel einen „Asylantrag“. Der Asylantrag ist eine mündliche oder schriftliche Äußerung, aus der hervorgeht, dass der Geflüchtete Schutz vor politischer Verfolgung sucht. Der Antrag soll unmittelbar nach Grenzübertritt gestellt werden.
Neu ankommende Geflüchtete werden von der Polizei oder der örtlichen Ausländerbehörde an eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet, die nach dem Asylverfahrensgesetz von allen Bundesländern vorgehalten werden müssen. In der Aufnahmeeinrichtung wird der Asylsuchende registriert. Die Abnahme von Fingerabdrücken, die Aufnahme der Personalien und die Abgabe des Passes und weiterer Dokumente zur Identifizierung sind obligatorisch. Es wird auch überprüft, ob der Geflüchtete möglicherweise bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurde (Eurodac-Abfrage). In der Erstaufnahmeeinrichtung, wo sich der Geflüchtete zunächst aufhalten muss, wird auch eine ärztliche Untersuchung durchgeführt. Nach der Registrierung des Asylantrags erhält der Geflüchtete die „Aufenthaltsgestattung“ als Aufenthaltstitel. Diese gilt nur bis zu dem Zeitpunkt, bis über den Asylantrag entschieden ist.
In Rheinland-Pfalz gibt es mehrere Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Außenstellen. Ab Sommer 2019 soll es diese nur noch in Speyer und Trier geben. Die einzige Aufnahmeeinrichtung für das Saarland befindet sich in Lebach.
Für die Prüfung des Asylantrages ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Außenstellen dieser dem Bundesinnenministerium unterstellten Behörde befinden sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Das BAMF setzt nach der Asylantragstellung einen „Anhörungstermin“ fest. Die Geflüchteten sprechen häufig vom „Interview“. Für die Prüfung des Antrags ist es sehr wichtig, dass der Asylsuchende in der Anhörung möglichst umfassend und detailliert alle Umstände erläutert, weshalb er aus dem Herkunftsland fliehen musste, gegebenenfalls nicht in einem Drittland bleiben konnte, und weshalb keine Rückkehrmöglichkeit besteht. ZeugInnen oder Beweismittel sind hilfreich. Das Interview wird mit Hilfe von Dolmetschenden durchgeführt und protokolliert, der Antragsteller (oder der von ihm beauftragte Rechtsanwalt) erhält später eine Kopie des Interviews. Es ist möglich, dass der Rechtsanwalt, die Rechtsanwältin oder eine andere Vertrauensperson bei der Anhörung zugegen ist. Unbegleitete Minderjährige werden im Beisein oder mit Zustimmung eines bestellten Vormundes angehört.
Bei positivem Ausgang des Asylverfahrens enthält der Bescheid die Feststellung einer „Anerkennung“. Es gibt jedoch folgenden Abstufungen im Schutzstatus:
Die Abstufungen wurden unter „Geflüchtete – Wer ist gemeint?“ erläutert.
Ist der Bescheid rechtskräftig, wendet sich der Geflüchtete an die Ausländerbehörde, um dort den Aufenthaltstitel ausgestellt zu bekommen.
Wenn der Asylvortrag aus diversen Gründen nicht überzeugt hat oder bereits in einem anderen europäischen Land ein Asylverfahren eingeleitet wurde, wird der Asylantrag abgelehnt. Hierfür gibt es mehrere Varianten der Ablehnung als
In diesen Fällen sollte überlegt werden, eine Beratungsstelle oder einen sachkundigen Rechtsanwalt aufzusuchen, um Fristen für eine Klage und einen gegebenenfalls erforderlichen „Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage“ (Eilantrag) zu wahren. Das Klageverfahren gegen die Ablehnung des Asylantrages wird beim zuständigen Verwaltungsgericht durchgeführt.
Für Rheinland-Pfalz ist das Verwaltungsgericht Trier zuständig.
Für das Saarland das Verwaltungsgericht Saarlouis.
z. B. bei diesen Online-Adressen:
Informationsverbund Asyl
Pro Asyl
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Katholische Arbeitsgemeinschaft Migration
Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz
Auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge finden Sie ein umfangreiches Glossar, in dem wichtige Begriffe aus dem Asyl- und Migrationsbereich kurz erläutert sind.