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Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Die sozialen Rechte, die von Geflüchteten in Anspruch genommen werden können, sind in unterschiedlichen Gesetzen verankert. Es hängt in erster Linie vom Aufenthaltsstatus ab, welche Leistungen ermöglicht werden. Während des Asylverfahrens erhalten die Asylsuchenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Darin wird nicht nur der Umfang der Grundleistungen geregelt, sondern auch die Zugangsmöglichkeiten zu Leistungen speziell für Kinder und Jugendliche oder zu Gesundheitsdienstleistungen. Nach Gewährung eines Schutzstatus, können auch Geflüchtete die vollen Leistungen des Sozialstaates nach den Sozialgesetzbüchern II und XII in Anspruch nehmen.
Geflüchtete, die eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung haben und bedürftig sind, erhalten für die ersten 15 Monate des Aufenthalts Grundleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. Die gewährten Geldbeträge fallen etwas niedriger als reguläre Sozialleistungen aus.
Nach Ablauf der 15 Monate gilt das Asylbewerberleistungsgesetz weiter. Die Leistungen werden dann im Umfang und in der Höhe analog zu den Sozialgesetzbüchern II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und XII (Sozialhilfe) gewährt. Damit wird eine Gleichbehandlung aller Hilfebedürftigen gewährleistet.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird der notwendige Bedarf in Form von Sachleistungen abgedeckt, die zur Verfügung gestellt und nicht selbst eingekauft werden können. Zusätzlich zu den Sachleistungen wird ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens ausgegeben.
Nach dem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung werden in rheinland-pfälzischen und saarländischen Kommunen Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs gewährt, die grundsätzlich Vorrang vor Sachleistungen haben.
Während in der Regel die örtlichen Sozialämter für die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständig sind, werden nach einer Anerkennung bei Personen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die Jobcenter zuständig. Diese erbringen nicht nur Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sondern auch zur Arbeitsmarktintegration. Da im Saarland nahezu alle Geflüchtete, die zugewiesen werden, eine Anerkennung haben, sind in der Regel hier die Jobcenter mit Beginn des Aufenthaltes in den Städten und Gemeinden für die Leistungsgewährung zuständig.
Während der Gültigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes, werden verschiedene andere Leistungen wie Kindergeld oder BAföG nicht gewährt.
Kindern und Jugendlichen stehen auch bei Gültigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes zu. So können beispielsweise das Mittagessen in der Kita oder Schule, Ausflüge, sowie Musikunterricht und Sportaktivitäten auf Antrag finanziell gefördert werden.
z. B. bei diesen Online-Adressen:
Informationsverbund Asyl
Pro Asyl
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Katholische Arbeitsgemeinschaft Migration
Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz
Auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge finden Sie ein umfangreiches Glossar, in dem wichtige Begriffe aus dem Asyl- und Migrationsbereich kurz erläutert sind.